Persönliche Versöhnung mit dem Schweizer Stimmvolk…

…ja, wir sind halt doch intelligente Menschen und wir wissen welche Privilegien wir haben mit der Demokratie und all den verschiedenen Meinungen die dadurch vertreten sind. Unsere rechteste Partei (Regierungspartei, nicht in der Regierung vertreten gibt es natürlich noch viel rechtere Gruppierungen) die SVP hat bei den letzten Wahlen gewonnen, recht deutlich sogar.

Das hat an zwei Punkten zu sehr interessanten Phänomenen geführt. Einerseits hat man nach dem Sieg das für die Partei wichtigste Dossier nicht verantwortlich übernommen sondern bei der linken Bundesrätin belassen. Aus meiner Sicht war die Partei da nicht gut beraten, ich als „normaler“ Bürger hätte erwartet dass nach dem Sieg die volle Verantwortung übernommen wird in einem der Kernthemen des Wahlkampfes. Gut, hat man nicht gemacht.

Was für mich schlimmer war, man hat sich als „die Sieger“ bezeichnet und wurde so ein bisschen überheblich. Darüber habe ich mich schon genügend ausgelassen, das will ich auch nicht aufwärmen. Weil man also die Verantwortung im Asylbereich nicht übernommen hat, hat man Leute wie mich beruhigt, was aber nichts bringt, ich habe vorher und werde nachher niemanden wählen auf Grund seiner Parteizugehörigkeit, ob links ob rechts. In Sachfragen sehe ich auch keinen Grund einer Partei nachzuhängen, da entscheide ich frei von der Leber (und manchmal meine ich sogar ich könne mir eine Meinung erlauben).

Was aber noch deutlicher wurde jetzt ist, man hat die eigenen Wähler enttäuscht. Diese wollten härtere, konsequentere Umsetzungen, speziell die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ wurde nicht wirklich hart bearbeitet, man hatte es ja auch nicht in der Hand. Dies sitzt wohl dem einen oder anderen Parteiwähler recht tief, obwohl ich noch keinen gefunden habe welcher sich dazu bekennt. Die haben ihre Chefs jetzt gleich mit abgemahnt mit Dingen, bei denen sie in der Sache nie und nimmer so hätten abstimmen dürfen wären sie auf Parteilinie geblieben.

Das Resultat bei der vereinfachten Einbürgerung überrascht mich nicht, ob sich deshalb viel mehr einbürgern lassen wollen wird sich noch zeigen. Nur die dritte Generation profitiert wirklich davon und von denen hätten auch viele bereits die „normalen“ Bedingungen erfüllt. Dass eine Kampagne mit einer Burka gegen diese Initiative eher nicht zielführend ist kann ich nachvollziehen, wer gelesen hat um was es geht wird merken; Personen die Burkas tragen sind eher nicht viele betroffen. Egal, der Initiant findet das Plakat noch heute gut – obwohl sogar seine Wohngemeinde (in der er seit 2006 Gemeindeammann ist – und Millionär) dagegen gestimmt hat.

Die Unternehmenssteuer Reform war da schon ein anderes Kaliber. Klar, die linken Parteien haben die bürgerlichen mit den eigenen Waffen geschlagen, sie haben mit der Angst gespielt, mit der Angst, dass der normale Bürger dadurch weniger Geld zur Verfügung haben wird. Die Zahlen die dieser Reform zu Grunde lagen stammen ja alle aus einer mehr oder minder trüben Glaskugel, was da wie raus gekommen wäre weiss keiner. Aber man hat es geschafft und einige konnten gleich noch „den ihren“ eines auswischen für die etwas feige Variante der Ämterverteilung in der Regierung.

In solchen Fragen stelle ich mir immer wieder die „Trump Frage“ (die ich natürlich erst vor kurzer Zeit mit diesem Namen versehen konnte); Wieso meint immer die Mittelschicht oder sogar die ärmeren Menschen, dass sie ihr Glück bei den Millionären (oder Milliardären) finden wird? Ist es wirklich so, dass Unternehmer und Millionäre sich um mich kümmern werden wenn es hart auf hart geht? Tatsächlich kann ich die Angst nachvollziehen bei einer Steuerreform bei der voraussichtlich weniger Geld von den Firmen gekommen wäre. Werden dann die Wirtschaftsbosse (..und auch die, die gleichzeitig noch politisch aktiv sind…) ihren Geldbeutel öffnen und schauen, dass es allen wieder gut gehen kann? Ich bin da sehr skeptisch – ach was, ich bin eigentlich überzeugt, dass das nicht geschehen wird.

Fazit: Das Schweizer Stimmvolk hat Augenmass bewiesen und hat auch gezeigt, dass es nicht gewillt ist zu hohe Ansprüche an die Alleinherrschaft (oder in dem Fall die „Einparteienmeinungsherrschaft“) zu akzeptieren und hat eine Lektion erteilt. Eigentlich macht es das immer wieder, nur meist werden Linke und Grüne dabei gemassregelt. Für einmal war es umgekehrt, und das erst noch zu Themen, bei denen die Bürgerliche eigentlich immer gewinnt. Nichts mit Rechtsrutsch im Volk, wir wollen der Sache helfen und nicht den Parteien, das ist gut so!