Unser neues Nachrichtendienstgesetz…finde ich nicht gut

Wir haben – nachdem der National- und der Ständerat bereits 2015 ja gesagt haben – über die Kompetenzen des Nachrichtendienstes abgestimmt, und ja gesagt. Grundsätzlich tönt das im ersten Moment wie eine Erhöhung der Sicherheit oder eine Verbesserung der Verfolgung von (potentiellen) Straftätern. Und genau das ist es  – auch. Aus diesem Grund würde ich auch nicht sagen, dass mir das Gesetz nicht gefällt, das wäre ja ein „gutes“ Ziel für ein Gesetz.

Zwei andere Dinge stören mich. Dort bin ich nämlich der Meinung, dass viele Stimmenden nicht genau wussten was sie abstimmen und/oder die Argumente der Pro-Seite höher bewertet haben als die der Kontra-Seite. Dazu muss ich sagen, dass die Pro-Seite auch sehr gut agiert hat – sie haben nämlich mit Argumenten „aus der Steinzeit“ versucht zu erklären, wieso das den unbescholtenen Schweizer nicht treffen sollte. Eines der Killerargumente (ich weiss nicht, ob das so ist, aber es kommt mir so vor) war wohl tatsächlich, dass man den Begriff „nur grenzüberschreitend“ im Zusammenhang mit der Kabelaufklärung gemacht hat.

Kabelaufklärung bedeutet einfach gesagt alles sammeln, mit gewissen Kriterien auswerten und danach einlagern und auf Bedarf wieder hervor holen. Durch das Kabel laufen aber nicht nur die Daten der unbescholtenen Bürger…….ist aber auch nur eine Kleinigkeit. Was mir auffällt ist, dass wohl (das höre ich auch in Gesprächen) viele tatsächlich dran glauben, dass die Schweizer Grenzen für das Internet irgendwie von Bedeutung sind – sind sie aber nicht. Ein paar Beispiele gefällig? Google, Hotmail, Gmail, Microsoft (alles), iCloud, Facebook, Snapchat, Whatsapp und so weiter und so fort – alles grenzüberschreitender Datenverkehr der gesammelt wird, auch wenn ich meiner Frau von hotmail zu hotmail schreibe.

Aber dann kommt doch die Auswertung und dann fliege ich als unbescholtener Bürger wieder raus und gut ist…ja, kann sein, muss aber nicht. Wieder mal etwas einfacher, folgende Mail: „Hammer geile Party gestern, bomben mässig Stimmung, haben richtig krachen lassen“. Ich habe auch mit Klassifizierung von Daten zu tun und das Beispiel könnte auf folgende Kategorien locker anschlagen: Gewalt (Hammer), Sexualität (geile), Waffen (bomben, krachen)……..ein Satz, viele Missverständnisse.

Computer haben wenig Intelligenz wie wir Menschen um solche Dinge richtig einzuordnen, da kommen recht viele starre Regelwerke zum Einsatz die dann eben nicht interpretieren können. Im Sinne der Kabelaufklärung sowieso, dort laufen extrem viele Daten.

Die zweite unangenehme Geschichte ist die Überwachung des PCs zu Hause. Dass die Leute das machen dürfen sehe ich noch nicht mal als Problem, sondern erneut die Technik. Ein Trojaner (wie die auch beim Bund genannt werden) ist ein Programm, welches eine Schwachstelle der vorhandenen Betriebssysteme ausnützt um uns auszuspionieren. Eine klassische Variante wie Hacker vorgehen um Daten zu klauen oder Transaktionen zu manipulieren. Der Bund stellt sich also auf dieselbe Ebene wie Hacker und ist gezwungen, dieselben Techniken anzuwenden. Geht da schon jemandem ein Licht auf? Bisher hatten wir immense Probleme in der IT Sicherheit diese Lücken in den Griff zu bekommen – mit solchen Methoden kommt neu hinzu, dass nicht mehr alles was schlecht aussieht auch schlecht ist sondern Teile davon mit gesetzlicher Rückendeckung gemacht werden. Wie soll da noch eine IT Sicherheit aufrecht erhalten werden?

Zusammenarbeit mit den Herstellern, klar, Microsoft soll die Daten quasi bereit stellen damit die Staatstrojaner nur noch liefern müssen – machen das dann aber immer nur diese Staatstrojaner? Man könnte denken – alles egal, ICH mach ja nix was nicht erlaubt ist. Genau da ist aber das grosse Problem versteckt. Die IT-Kriminellen dieser Welt sind ganz schön intelligent. Das bewirkt, dass diese ebenso auf diesen Schwachstellen rum turnen und vielleicht ihr illegalen Dinge ohne mein Wissen mit meinem PC machen – und der Staat hört bei mir mit!

PCs werden durch den Einsatz dieser Trojaner unsicherer und das vor allem bei den Menschen, die nichts Böses tun. Die die Böses tun werden sich zu schützen wissen vor solche einem Ding.

Fazit: Aus meiner Sicht wird die IT Welt durch den Einsatz von Staatstrojanern unsicherer und meine persönliche Sicherheit in dem Bereich ebenfalls. Bewusstes Streuen von falschen Inhalten über meine Geräte kann direkte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, uncool. Ebenso ist die Beschränkung auf „Schweizer Datenverkehr“ schlicht eine Farce, mein Surfverhalten dürfte mehr oder weniger gar keinen Innerschweizer Datenverkehr nach sich ziehen (paar Shops und Zeitungen – ok…). Wir haben mit diesem Gesetzt aus meiner Sicht keiner sichereren IT-Welt zugestimmt, eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Ob sich dadurch Gewalttaten verhindern lassen? Vielleicht – aber nur, wenn die potentiellen Täter recht blöd sind – was normalerweise bei organisiertem Verbrechen nicht der Fall ist!

Fazit 2: Dass die eine Wanze in meine Wohnung hängen dürfen stört mich tatsächlich weniger, viel Spass beim Zuhören von Familiendiskussionen, scharchen – dürfte recht langweilig sein was da zusammen kommt……