Es ist in Demokratien nicht ungewöhnlich, dass das was vom Volk abgestimmt wird nicht wortgemäss umgesetzt wird. Dies ist absolut im Sinne der Demokratie – die Regierung einer solchen hat nämlich nicht nur die Aufgabe Abstimmungsresultate blind umzusetzen sondern auch den „Wohlstand des Landes“ nicht zu gefährden und die Mehrheiten zu achten.

Nun wurde in der Schweiz ja sehr umstritten eine Gesetzesänderung im Bereich der Einwanderung vom Volk (vielleicht „aus Versehen“ – aber da habe ich schon mal drüber geschrieben) knapp angenommen worden. Wie auch immer das Resultat zu Stande kam, es hiess „angenommen“! Die Initiative bringt uns durchaus in Diskussionen mit der EU – von der wir vorallem wirtschaftlich halt doch recht abhängig sind. Allerdings ist das auch umgekehrt ein bisschen der Fall, die EU will wohl kaum mit der Schweiz in einen „kalten Krieg“ verfallen.

Gestern wurde diese Gesetzesänderung nun vorgestellt. Eine Kommission des Nationalrates (vom Volk direkt gewählte Vertreter) unter der Führung einer Mitte Partei (FDP), die rechte Partei welche die Initiative lanciert und gewonnen hatte wollte oder konnte wohl keinen liefern der nicht allzu verbohrt auf dem Initiativtext rum gehackt hätte, hat die „Lösung“ vorgestellt. In der Lösung ist eigentlich von der Initiative nichts mehr übrig. Somit haben Stand heute die Unterlegenen eigentlich gewonnen – weil das was kommt ist in etwa gleich viel wie wenn wir dagegen gestimmt hätten. Mehr oder minder status quo, das Erdbeben bleibt aus.

Nun gibt es noch den Ständerat (vom Volk gewählte Vertreter in Kantonsstärke) welcher durchaus Änderungen anbringen könnte. Das erscheint mir allerdings recht unwahrscheinlich. Alle Parteien votieren im Prinzip gegen die Initianten und obwohl diese den grössten Wählerstimmenanteil aller Parteien auf sich vereint ist man wei von einer Mehrheit entfernt – die im National- wie auch im Ständerat.

Obowhl die „Lösung“ durchaus in meinem Sinne ist muss ich mich doch fragen, ob das System auf diese Weise funktioniert. Kann man die Umsetzung einer Initiative anders gestalten als im Initiativtext? Ja, klar, kann man. Kann man aber einen Initiativtext bei der Umsetzung mehr oder weniger ignorieren – hmmm….ich würde eher zu nein tendieren.

Scheinbar ist das Schweizer Volk wesentlich mutiger als die von demselben Volk gewählte Regierung. Grundsätzlich sind die Argumente FÜR die Umsetzung mehr oder weniger real und beweisbar. Alle Argumente GEGEN die Umsetzung sind im Konjunktiv zu verstehen (die EU würde die Verträge mit der Schweiz kündigen, die EU könnte Sanktionen irgnedwelcher Art aussprechen, die EU würde den Zugang zu gemeinsamen europäischen Vorschungsprogrammen verweigern). Es ist alles möglich, aber nichts davon weiss man im Voraus.

In der Zwischenzeit kämpft die EU auch noch mit dem Brexit. Dort scheint mir (obwohl – ist da seit der Abstimmung wirklich schon irgend etwas geschehen?), dass die Regierung zumindest Willens ist, die Entscheidung des Volkes durchzuziehen. Das kann Konsequenzen haben, klar, und wahrscheinlich wird das Volk die Konsequenzen danach wieder der Regierung vorwerfen anstatt sich selbst. Aber die Politik selbst könnte diese Kritik eigentlich an sich abprallen lassen, sie haben nichts anderes gemacht als den Willen umgesetzt.

Würde die EU die Schweiz isolieren bei einer wortgetreuen Umsetzung – können wir nicht beantworten, müssten wir gemäss Initiative aber zumindest versuchen. Aktuell stellt sich gar die Fragen, ob wir in der Schweiz überhaupt ein solches Problem haben. Unsere Popularität sinkt, die Zuwanderung im Sinne der Initiative auch – wie geht es weiter? Ausländer sind nicht mehr gerne bei uns – eine sehr aktuelle Umfrage von HSBC bei Expats ergab – arbeiten in der Schweiz ist toll, Leben eher nicht…

Fazit: Der Umsetzungsvorschlag passt für mich – was die Politik aber aus der Initiative gemacht hat geht aus meiner Sicht nicht. Auch wenn das Nationalratsresultat sehr eindeutig war (67:126 bei 3 Enthaltungen -> sehr schön dass fast alle da waren (zwei abwesend, einer entschuldigt)) fühlt es sich für mich nicht richtig an. Der Auftrag an die Politik wurde sehr mangelhaft ausgeführt. Um nochmals klar zu stellen – ich finde die Umsetzung gut, ich war auch nicht für die Initative! Nur muss man sich fragen, wozu haben wir abgestimmt, diese Lösung hätte die Politik auch selbst erarbeiten und verabschieden können…….

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