Schachmatt in der Schweizer Regierung…

Unsere Regierung besteht aus zwei Kammern, vom Volk gewählte Parteivertreter im Nationalrat (grosse Kammer) und dem Ständerat (kleine Kammer) welche zusammen die Bundesversammlung bilden. Beide Räte müssen dabei die Geschäfte absegnen, keiner dieser Räte kann ein Veto Recht ausüben.

Nun hat die ganze Welt gehört, wie extrem die Schweiz aus politischer Sicht nach rechts gerutscht sei. Ja, das passt tatsächlich, rechts und eher rechts orientierte Parteien haben einen grossen Aufschwung (grösste rechts Partei 29.4% Wähleranteil, grösste linke Partei 18.8%) erlebt bei den letzten Wahlen. All diese Aussagen haben sich allerdings auf die Wahl in den Nationalrat bezogen. Dieser wird direkt gewählt, bei der Wahl der Ständeräte sind Mehrheiten erforderlich.

Nachdem nun nur noch in zwei Kantonen die zweiten Wahlgänge ausstehen kann man sagen, im Ständerat hat kein Rutsch nach rechts statt gefunden. Dort ist die grösste Mittepartei mit aktuell mit 13 Sitzen vertreten, die „moderate grosse rechte Partei“ (FDP) mit 11 wie auch die grösste linke Partei mit 11 Sitzen. Die grösste rechte Partei ist aktuell mit 5 Sitzen weit abgeschlagen und wird bei den ausstehenden zweiten Wahlgängen auch nicht gross etwas daran ändern können.

Nun habe ich schon mit einigen Schweizern geredet und bin etwas verwirrt. Es ist fast offensichtlich, dass die Ständeratswahl für viele als eine Art „Korrektur“ angesehen wird. Ich wähle in die grosse Kammer rechts und in die kleine Kammer Mitte oder moderat rechts, das gleicht sich dann irgendwie aus…..hmmm.

Leider funktioniert das so nicht, da politisch nur etwas funktioniert in der Schweiz, wenn sich die Kammern auf einen Weg einigen können. Je weiter diese ideologisch auseinander liegen, je höher ist das Konfliktpotential. Konflikte in der Politik heisst aber auch immer dass nichts geht – oder halt einfach immer viel langsamer und für alle mühsamer.

Böse Zungen behaupten manchmal, dass sich Leute zwar für die rechte Politik entscheiden können (also in der Parteiwahl durchaus für rechte Parteien sind) nicht aber für deren Exponenten. Klartext, viele mögen zwar die Ideen der Leute dort, aber nicht die Leute selbst. Das ist wie alles in meinen Blogs eine persönliche und nicht fundierte Feststellung. Für mich würde der zweite Teil – dass ich die Leute mehrheitlich nicht mag – sogar passen.

Fazit: Ich hoffe, dass sich die Kammern zusammen raufen können und Lösungen finden. Ich selbst hätte es lieber gesehen, auch in der kleinen Kammer wäre rechts etwas stärker vertreten gewesen (ja, ich meine das ernst auch wenn es nicht zu mir passt), dann hätten diese Parteien noch stärker die Verpflichtung verspürt die Dinge anzupassen und Lösungen zu finden. Die Oppositionshaltung wäre endgültig vom Tisch gewesen, jetzt aktuell könnte es doch wieder Situationen geben in denen sich die Kammern gegenseitig blockieren, was mir nicht gefallen würde.