Rechte Mehrheiten in der Regierung – was nun?

So wird das heute wahr genommen. Stimmt das überhaupt? In der Berichterstattung wird aus meiner Sicht manchmal etwas vergessen, dass 70.5% der Bevölkerung (oder besser gesagt, derer, die an der Wahl teilgenommen haben) keine Rechtspartei gewählt haben. Mir ist klar, dass das so nicht ganz stimmt weil im Welschland und im Tessin recht starke andere rechte Parteien auch in den Nationalrat einziehen. Trotz allem bleibt es dabei, es gibt auch sehr viele Leute die sich eine etwas zurückhaltendere Gangart wünschen und deshalb vielleicht FDP gewählt haben und stabil bleibt auch die grosse Gruppe, die Links gewählt hat (SP).

Verloren haben alle kleineren Parteien und all die, die auf den aktuellen (eventuell kurzfristigen) Problemen nicht mitreiten konnten. Die Grünen haben ein Debakel erlebt (zusammen mit den Grün-Liberalen) und wir Schweizer müssen uns aus meiner Sicht fragen, ob uns die Umwelt tatsächlich nur dann interessiert, wenn es uns sonst rundum gut geht. Allerdings muss ich auch zugeben, WAS denn nun die Grünen und auch die GLP in den nächsten vier Jahren so machen wollten blieb etwas schleierhaft.

Hier gelange ich nun zu meinem stärksten Vorbehalt, was die Wahlen angeht. Ich habe bei der FDP einiges gelesen, wie man welche Probleme angehen will. Auch bei der SP hat man gelegentlich Ansätze gelesen. Bei der SVP habe ich allerdings mehr oder minder nur Probleme gelesen und selten Lösungsansätze gesehen. Da ist die Partei nun mit dieser riesigen Wählerschaft absolut in der Pflicht. Das Prinzip „so wie die Linken das machen, machen wir nicht mit“ ist schlicht nicht mehr genügend. Eine operieren aus der einfach Position der Opposition ist aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel.

Im Nationalrat sind die SVP und die FDP zusammen nun in der Lage, Abstimmung nahezu im Alleingang zu entscheiden. Nicht immer wird das funktionieren, da es doch einige grundlegende Dinge gibt in denen auch die SVP und die FDP nicht dieselbe Meinung vertreten. Aber man hat jetzt die Möglichkeit, Dinge zu verändern. Ich hoffe, das wird jetzt genutzt und wir sehen in den Fragen Erfolge. Ob ich persönlich diese „Erfolge“ also solche gut heissen werde? Vermutlich eher nicht, aber das ist ein Ding der Demokratie. Ich will einfach nur, dass jetzt Verantwortung übernommen wird und man nicht nur mit Ängsten die Leute überzeugt, dass die „Anderen“ einen schlechten Job machen.

Dies führt zwangsläufig zum Thema Bundesrat. Egal was man von Frau Widmer-Schlumpf hält, die Zeit ist abgelaufen. Ich sehe keine Möglichkeit, der SVP einen zweiten Sitz in diesem Gremium zu verweigern. Im Sinne der Übernahme der Verantwortung erachte ich dies auch als zwingend notwendig. Eine Partei die es schafft, sieben Sitze im Nationalrat zu ergattern (SVP 65, SP 43, FDP 32, CVP 27) hat sicher kein „Recht“ im Bundesrat vertreten zu sein. Nebenbei, die Grünen haben nach dem Debakel dieser Wahlen immer noch 4 Sitze mehr als die BDP. Dieser Platz muss frei gemacht werden, ob der dann zur SVP (korrekt) oder zur FDP (auch irgendwie ok) wandert ist egal, so kann es nicht bleiben.

Etwas beunruhigt mich die Tatsache, dass diese Verschiebung der Kräfte auf Grund von aktuellen Ereignissen wohl zu Stande gekommen ist – wir haben die Regierung aber für vier Jahre gewählt. Was wenn nun im Asylwesen in einem Jahr „aufgeräumt“ ist und die Flüchtlingsströme (bei denen wir ja mitten in Ländern leben, die damit echte Probleme haben und uns doch etwas abschotten) gar nicht die Ausmasse annehmen weil die EU Lösungen findet? Das werden wir ja sehen, darüber mache ich mir keine Gedanken, bin aber etwas besorgt.

Fazit: Ich hoffe sehr, dass die populistischen Wahlkampfslogans nun in konkreten Massnahmen oder zumindest Vorschlägen enden – und zwar solchen, mit denen auch die „andere Hälfte des Schweizer Volkes“ (obwohl die SVP diese Hälfte scheinbar nicht kennt…) im Sinne einer Demokratie leben kann. Hardliner und Nörgler sind nicht gefragt, konstruktive rechte Kräfte dürfen endlich beweisen, wie man es richtig macht, packt die Chance.

Und ja, Christoph Mörgeli wurde abgewählt, für ein solch prominentes Mitglied aus meiner Sicht eine grosse Schmach, für mich absolut verständlich und im  Prinzip zu spät passiert.