Ich bin politisch kein „Rechter“ obwohl auch ich natürlich manchmal die Ideen rechter Parteien „besser“ finde als die der „Linken“ und umgekehrt. In der Schweiz wird in diesem Jahr gewählt, das bedeutet, dass sich jede Partei ihr Thema raus pickt und darauf herum reitet. Dies ist bei allen Parteien mit einem klaren Charakter einseitig und ermüdend. Bei einigen Parteien – eher den kleineren oder den „Mitte“ Parteien ist es dagegen amüsant, da wird Tendenzen mehr gefolgt und die Strategie angepasst als ein mit Breitreifen ausgestatteter Kleinwagen Spurrillen auf der Autobahn folgt.

Bei einigen Parteien ist mir nicht klar, was deren Botschaft genau ist, da hoffe ich mal, dass die zuständigen Personen noch aus dem Urlaub zurück kehren werden in den nächsten Tagen und sich auch noch zeigt, welche Richtung der Politik man wählen würde, würde man der oder dieser Partei die Stimme geben. Von diesem „Problem“ nicht betroffen ist erwartungsgemäss und traditionell die Schweizerische Volkspartei „SVP“.

Dass das Asylwesen deren einziges Thema ist im Moment ist falsch und dient nur der Wahlkampagne – einige SVP-Spitzen finden den Wahlkampf nicht lustig und viel zu einseitig. Das will ich nicht beurteilen, ich hoffe, ich finde noch bessere Parteiprogramme bis zur Wahl bei anderen Parteien (besser bedeutet, liegen mir näher am Herzen….).

Nun kam aber ein Vorschlag, den ich absolut unterstützen würde. Ich bin der Meinung, dass die von einer Bundesrätin der SP „gemachte“ Asylpolitik zuweilen etwas zu sozial ist und man da durchaus etwas „die Schraube anziehen“ könnte. Allerdings wird im Wahlkampf im Moment vergessen, dass im Süden und Osten von Europa Krieg herrscht und es doch sehr viele echte Flüchtlinge gibt, die man nicht einfach wieder zurück schieben kann.

Ich wäre also sehr gespannt, was ein Bundesrat der SVP da anstellen würde und wie die Lösungen aussehen könnten. Dass die Schweiz sich in Sachen Flüchtlingshilfe einfach verschliesst erscheint mir nicht machbar und würde gegen einige Abmachungen verstossen. Noch weiter beschleunigte Verfahren erachte ich auch als fast nicht machbar, aber da wäre ich gespannt.

Als Schweizer ist es mir aber auch ein wenig peinlich, wenn wir da ein sehr sehr grosses Problem für die Schweiz im Moment identifizieren. Was sollen die Italiener oder gar die Griechen dazu sagen? Diese Länder sind mit der Aufnahme von hunderten von Flüchtlingen täglich total überfordert (Italien hat das noch eher im Griff, aber in den griechischen Aufnahmen herrscht Chaos – woher sollten die auch das Geld haben für die Hilfe…). Wir sind ein kleines Land, aber wir haben auch ein paar Möglichkeiten.

Die Statistiken werden wie üblich im Wahlkampf von beiden Seiten gefälscht – ein hartes Wort, sagen wir beschönigt oder in der Darstellung derart aufgearbeitet damit diese die Botschaft maximal stützen und nicht zwingend reale Werte darstellen um zur Aufklärung zu dienen.

Fazit: Ich würde die Übergabe dieses Departementes an einen SVP-Bundesrat unterstützen um zu sehen, wie die neuen Impulse zur Lösung eines unserer Probleme aussieht. Spannend dass für diese Partei offenbar im Wahlkampf wirtschaftlich keine Probleme bestehen – lauter Aufschrei bei der Aufhebung des Franken-Fixkurses, und jetzt? Keine Bedeutung mehr…. Die grösste kantonale Organisation (Zürich) ist nicht amüsiert, kämpft diese doch mit einem immer weiter bröckelnden Finanzmarkt.

Ich werde aber voraussichtlich dafür nicht so weit gehen, die SVP zu wählen…….

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