Es ist übertrieben was gemacht wurde mit den Rauchern, die Gesetze sind meines Erachtens zu streng und zu wenig flexibel – aber sie wurden nun mal auf „Wunsch des Volkes“ eingeführt – per Volksabstimmung wie das in der Schweiz möglich ist. Diese demokratische Hochkultur wird von uns viel zu wenig geschätzt, Stimmbeteiligungen sprechen da klare Worte, das ist aber definitiv ein anderes Thema.
Im Kanton Basel Stadt hat sich die Regierung darüber geärgert, dass die Einführung eines schweizweit gültigen Anti-Raucher Gesetzes so lange gedauert hat. Deshalb hat man beschlossen, ein eigenes Gesetzt zu kreieren, in der Zwischenzeit wissen wir, dass dieses in einigen Punkten strenger ausgefallen ist als das in der Zwischenzeit gültige, nationale Gesetz. Und ja, es macht auf keinen Fall Sinn, dass man in der kleinen Schweiz solch zentrale Gesetze in den Kantonen unterschiedlich umsetzt – wobei ich nicht daran glaube, dass eine Art „Rauchtourismus“ einsetzen wird und Raucher anstatt in Basel in Liestal in den Ausgang gehen werden nur um da vielleicht auch mal drinnen rauchen zu dürfen.
Nachdem nun das Volk Basels das strengere Gesetz angenommen hat, haben sich einige darüber geärgert. Zu Beginn war auch mir der Kampf des Vereins Fümoar (http://www.fuemoar.ch) recht sympathisch, haben die doch ausgegraben dass die Argumentation über das Arbeitsrecht zwar OK sei, dass solche Gesetze aber nicht auf Kantonsebene behandelt werden dürfen. Damals war ich auch noch der Meinung, dass man als Kanton nichts machen sollte, wozu man nicht die Legitimation hat. Was mich aber damals schon geärgert hat – ich als Nichtraucher seit je her musste mir plötzlich die „freie Restaurantwahl“ in Basel erkaufen. Wenn ich überall rein wollte (legal!), dann musste ich mir einen Ausweis kaufen und somit Mitglied beim Club Fümoar werden. Eine kuriose Sache, plötzlich hat es mich etwas gekostet nicht zu rauchen – und ich hätte ja gegen die Raucher auch gar nichts gehabt. Aber nur so – dachte man – ist der Verein rechtlich abgesichert.
Zwei Argumente habe ich immer wieder gehört, die waren rückblickend wirklich blöd. Eines war, dass ja „nur“ 180 von knapp 600 Restaurationsbetrieben der Stadt Mitglied sind und somit genügend Wahlfreiheit bleibt – aber in der „Ausgangszone“ wurden daraus bald einmal alle – die 420 verbleibenden Betriebe waren nur sehr wenige in der Innenstadt anzutreffen. Ebenfalls oft gehört habe ich, dass ich auch nicht in ein Vegi-Restaurant gehen kann und Fleisch bestellen – oft wurde mir der Zusammenhang der Situationen erklärt, verstanden habe ich den nie (weil ich brauch als Fleischfresser keinen Vegi-Ausweis um da rein zu gehen – und das Verkaufsangebot liegt natürlich im Ermessen des Wirtes). Vielleicht will mir ja jemand nochmals versuchen diesen Vergleich zu erklären!
Nun hat der Verein eine Volksinitiative zu Stande gebracht, welche das nationale Gesetzt hätte übernehmen sollen für Basel. Mit einer unglaublich knappen Mehrheit wurde diese Initiative wieder vom Volk abgelehnt – interessant, ich kenne viele Mitglieder von Fümoar welche nicht für die Initiative gestimmt haben in der Hoffnung, auf diese Art könne das Vereinsleben einfach so weiter geführt werden. Nur so hätte man wirklich weiter rauchen können – auch mit dem nationalen Gesetzt werden einige Betriebe rauchfrei bleiben (müssen).
Also ging es weiter, das Basler Gericht und das Bundesgericht haben gerichtet, rechtlich ist alles OK, der Verein Fümoar ist nicht rechtskonform und somit dessen Mitglieder auch nicht. Aha – Mitglieder, auch noch ein Thema. Von sehr vielen Mitgliedern wurde mit Stolz berichtet, alles Befürworter des Rauchens und des Vereins – auf keinen Fall! Ich kenne extrem viele Nichtraucher die einen solchen Ausweis hatten ausschliesslich aus dem Grund, dass sie somit wieder in die lokale der Steinen (Ausgehmeile) rein durften. Nichts von Raucherfreund – aber da der Ausweis nur CHF 10.– pro Jahr kostet hat man sich den Zutritt halt erkauft – auch viele Nichtraucher.
Vor kurzem habe ich mich „gefreut“, dass die Situation nun wohl doch ein Ende findet. Die Kontrollen wurden lasch – ich habe auch ohne Ausweis (ich habe mich immer geweigert so einen zu kaufen….) wieder Bier erhalten in Beizen, in denen ich eben keines hätte erhalten sollen und das Bundesgericht hat die aufschiebende Wirkung versagt – das heisst für den Moment war und ist der Verein tatsächlich nicht legal. Die Vereinsform natürlich schon, aber das Geschäft das der Verein betreibt nicht! In allen Beizen dürfen Nichtraucher wieder ohne Ausweis rein und weiterhin aufs Rauchen verzichten – YEAH! Bin mal gespannt ob von den Mitgliedern Rückforderungen eingehen werden – der Jahres-Mitgliederbeitrag kann ja jetzt nicht mehr „ausgeschöpft“ werden, auch die Raucher mit Ausweis dürfen nicht mehr rauchen……….? Pro rata müsste man ja fast etwas zurück fordern….
Allerdings scheint es so, als sei der Verein noch nicht „am Ende“ – es wäre ja jetzt wohl auch noch zu viel Geld übrig ;-)! Eine neue Bürgerinitiative soll gegründet werden, erneut soll die Anpassung an das nationale Gesetz gefordert werden – was diesmal wahrscheinlich gute Chancen hätte. Ob es wirklich sein muss – mir eigentlich egal, ich kann so oder so nicht mit abstimmen als Einwohner des Kantons Baselland. Nicht auszudenken wenn das anders gelaufen wäre – ich bin mir sicher dass die Fümoar Initianten mit viel Wonne die Lungenliga zerreissen würden wäre die Situation umgekehrt. Wie oft wäre wohl schon darauf verwiesen worden, dass man endlich den Willen des Volkes respektieren sollte!
Apropos Willen des Volkes – bei der Abstimmung zur Basler Volksinitiative Betrug die Stimmbeteiligung 44.23%, davon JA 23’379 Stimmen (49.77%), davon NEIN Stimmen 23’591 (50.23%) – denkbar knapp. Wenn man bedenkt dass je nach Statistik die man bemüht rund 30% der Stimmberechtigten Bürger rauchen sieht man auch, dass diese selbst wohl kaum geschlossen waren in der Frage und auch nicht „mehr als sonst“ zur Abstimmung angetreten sind. Ich glaube kaum, dass „nur“ 14% Nichtraucher zur Abstimmung gegangen sind….
Fümoar sagt uns, dass sie massgeblich am Resultat der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ im Jahr 2012 beteiligt gewesen waren und führt das als Erfolg ihrer Arbeit an. Resultate:
Stimmbeteiligung Schweiz 42.41% Basel-Stadt 47.43%
-> zeigt durchaus, das Basel da überdurchschnittlich interessiert war
Resultat Schweiz 34% JA, 66% NEIN Basel-Stadt 41.6% JA, 58.4% NEIN
-> da es hierbei um eine VERSCHÄRFUNG des Gesetzes gegangen wäre zeigt das Basel-Stadt Resultat mit einem höheren JA-Anteil doch eher, dass man von dem hin und her die Schnauze voll hatte und die grundsätzliche Verschärfung von vielen Baslern auch als eine „Lösung“ angesehen wurde. Ob der Verein dieses Resultat als Erfolg werten soll – naja, ich bin mir da nicht ganz sicher.
Fazit: Es war voraussichtlich politisch schlecht von der Basler Regierung ein eigenes, strengeres Gesetz einzuführen – es wäre wohl geschickter gewesen, das Bundesgesetz abzuwarten und dieses umzusetzen. Für mich geht es jetzt eigentlich weiter „wie schon immer“ – wenn an einem Haus „Restaurant“ oder „Bar“ steht und die Türen offen sind darf ich rein und darf auch bedient werden – das ist doch mal ein echter Fortschritt! Dass die Vorstandsmitglieder am Vorstandspult bei der GV des Vereins Fümoar alle rauchend da gesessen sind lasse ich jetzt mal unkommentiert – alle Raucher die ich persönlich kenne haben weit mehr Anstand und respektieren je nach Gegebenheit den Wunsch dass nicht oder draussen geraucht wird – mit oder ohne Gesetz.
Mein digitales Leben..... 